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Schutz kritischer nationaler Fähigkeiten: Überprüfung ausländischer Investitionen

Dieses Gesetz führt neue Regeln für US-Investitionen in Ländern ein, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten. Ziel ist der Schutz kritischer US-Wirtschaftssektoren wie Halbleiterfertigung und künstliche Intelligenz. Unternehmen müssen solche Investitionen melden, und die Regierung kann diese blockieren oder Bedingungen auferlegen, um die nationalen Interessen zu schützen.
Wichtige Punkte
US-Unternehmen müssen geplante Investitionen in als bedenklich eingestuften Ländern, z.B. China oder Russland, melden, wenn sie kritische Sektoren betreffen.
Ein spezieller Ausschuss wird eingerichtet, um nationale Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit diesen Investitionen zu bewerten.
Der Ausschuss kann Investitionen verbieten oder Bedingungen auferlegen, um Risiken zu mindern, z.B. bezüglich Technologietransfer.
Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann zu erheblichen Geldstrafen führen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3136
Sponsor: Rep. DeLauro, Rosa L. [D-CT-3]
Startdatum: 2023-05-09