FORCE-Gesetz: Kuba bleibt auf der Liste der Terrorismus-Sponsoren
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Kuba auf der Liste der staatlichen Terrorismus-Sponsoren zu belassen. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten Kuba erst dann von dieser Liste entfernen können, wenn Kuba bestimmte Bedingungen erfüllt. Dies kann internationale Beziehungen und Außenpolitik beeinflussen, was indirekt globale Stabilität und Bürgersicherheit betrifft.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet dem Präsidenten oder dem Außenminister, Kuba von der Liste der staatlichen Terrorismus-Sponsoren zu entfernen.
Kuba bleibt auf der Liste, bis es die im LIBERTAD-Gesetz von 1996 festgelegten Bedingungen erfüllt.
Die Definition eines staatlichen Terrorismus-Sponsors umfasst Länder, die wiederholt Unterstützung für internationalen Terrorismus geleistet haben.
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