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Keine Steuergelder für chinesische Kommunistenplattformen

Dieses neue Gesetz verbietet der USAGM, Steuergelder für Kommunikationsplattformen für chinesische Vertreter oder die Kommunistische Partei Chinas zu verwenden. Ziel ist es, den Einfluss der chinesischen Regierung auf US-finanzierte Medien zu begrenzen. Bürger können mehr Transparenz bei öffentlichen Ausgaben erwarten.
Wichtige Punkte
USAGM darf keine öffentlichen Gelder für Plattformen für chinesische Beamte oder die Kommunistische Partei verwenden.
USAGM muss über frühere Plattformbereitstellungen berichten, und dieser Bericht wird öffentlich zugänglich sein.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_315
Sponsor: Rep. Wilson, Joe [R-SC-2]
Startdatum: 2023-01-12
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Taxpayer Funded Platform for Chinese Communists Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_315.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • USAGM darf keine öffentlichen Gelder für Plattformen für chinesische Beamte oder die Kommunistische Partei verwenden.
  • USAGM muss über frühere Plattformbereitstellungen berichten, und dieser Bericht wird öffentlich zugänglich sein.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Wilson, Joe [R-SC-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Foreign Affairs.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Medien und Kultur Sicherheit Öffentliche Investitionen