Gesetz zur Bekämpfung iranischer Raketenexporte: Neue Sanktionen und Aufsicht
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Iran an der Entwicklung und dem Export von Raketen und Drohnen zu hindern. Es führt neue Sanktionen gegen Personen und Länder ein, die den Iran bei diesen Aktivitäten unterstützen, selbst wenn internationale Beschränkungen auslaufen. Bürger könnten indirekt von einer verbesserten internationalen Sicherheit und Stabilität profitieren, obwohl die direkten Auswirkungen auf das tägliche Leben minimal sind.
Wichtige Punkte
Verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen Personen und Organisationen, die das iranische Raketen- und Drohnenprogramm unterstützen.
Verpflichtet die US-Regierung, die Aktivitäten des Iran zu überwachen und darüber zu berichten sowie diplomatische Strategien zur Verlängerung internationaler Beschränkungen zu entwickeln.
Die Sanktionen gelten unabhängig vom Auslaufen bestehender internationaler Beschränkungen im Oktober 2023.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-09-12
98%
Dafür
403
Dagegen
8
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage