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Gesetz zur Bekämpfung iranischer Raketenexporte: Neue Sanktionen und Aufsicht

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Iran an der Entwicklung und dem Export von Raketen und Drohnen zu hindern. Es führt neue Sanktionen gegen Personen und Länder ein, die den Iran bei diesen Aktivitäten unterstützen, selbst wenn internationale Beschränkungen auslaufen. Bürger könnten indirekt von einer verbesserten internationalen Sicherheit und Stabilität profitieren, obwohl die direkten Auswirkungen auf das tägliche Leben minimal sind.
Wichtige Punkte
Verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen Personen und Organisationen, die das iranische Raketen- und Drohnenprogramm unterstützen.
Verpflichtet die US-Regierung, die Aktivitäten des Iran zu überwachen und darüber zu berichten sowie diplomatische Strategien zur Verlängerung internationaler Beschränkungen zu entwickeln.
Die Sanktionen gelten unabhängig vom Auslaufen bestehender internationaler Beschränkungen im Oktober 2023.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
98%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-09-12
Dafür 403
Dagegen 8
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3152
Sponsor: Rep. McCaul, Michael T. [R-TX-10]
Startdatum: 2023-05-09
Abstimmungsdatum: 2023-09-12
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 383