Wählerintegrität: Überprüfung der Staatsbürgerschaft für Bundeswahlen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Integrität von Bundeswahlen zu stärken, indem es den Staaten ermöglicht, den Staatsbürgerschaftsstatus von Personen zu überprüfen, die sich zur Wahl registrieren lassen möchten, sowie von bereits registrierten Wählern. Staatsbeamte können Nicht-Staatsbürger aus den Wählerverzeichnissen für Bundeswahlen entfernen, um sicherzustellen, dass nur wahlberechtigte Bürger an den Wahlen teilnehmen. Diese Änderungen gelten für Wahlen, die am oder nach dem 1. Januar 2024 stattfinden.
Wichtige Punkte
Staaten können Informationen vom Heimatschutzministerium und der Sozialversicherungsbehörde anfordern, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu überprüfen.
Staatsbeamte erhalten die ausdrückliche Befugnis, Nicht-Staatsbürger aus den Wählerverzeichnissen für Bundeswahlen zu entfernen.
Die Überprüfung der Staatsbürgerschaft gilt sowohl für neue Wählerregistrierungen als auch für bestehende Wählerlisten bei Bundeswahlen.
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