Weniger Bürokratie: Behörden müssen alte Regeln vor neuen aufheben.
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Anzahl der Bundesvorschriften zu reduzieren. Regierungsbehörden müssen mindestens zwei bestehende Regeln aufheben, bevor sie eine neue erlassen. Bei wichtigen Regeln müssen drei Regeln aufgehoben werden, und die Kosten der neuen Regel dürfen die Kosten der aufgehobenen nicht übersteigen. Dies könnte potenziell die Belastungen für Bürger und Unternehmen verringern.
Wichtige Punkte
Behörden müssen zwei alte Regeln aufheben, bevor sie eine neue erlassen, um Bürokratie abzubauen.
Bei wichtigen, kostspieligen Regeln müssen drei alte Regeln aufgehoben werden, und die Kosten der neuen Regel dürfen die der aufgehobenen nicht übersteigen.
Alle Behörden müssen ihre aktuellen Regeln überprüfen und melden, welche kostspielig, ineffektiv, doppelt oder veraltet sind.
Status:
Abgelaufen
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