Gesetz gegen Normalisierung mit Assad-Regime: Sanktionen und Nichtanerkennung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Anerkennung oder Normalisierung der Beziehungen der Vereinigten Staaten mit der von Baschar al-Assad geführten syrischen Regierung zu verhindern. Es führt neue Sanktionen ein und verstärkt bestehende, um die Unterstützung des Regimes, einschließlich finanzieller Transaktionen und humanitärer Hilfe, zu behindern. Bürger sollten wissen, dass die US-Politik gegenüber dem Assad-Regime unverändert bleibt, was sich auf internationale Beziehungen und Hilfsströme auswirken kann.
Wichtige Punkte
Verbot der Anerkennung des Assad-Regimes: Keine Bundesbeamten oder Bundesmittel dürfen zur Anerkennung der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien verwendet werden.
Erweiterung der Sanktionen: Das Gesetz erweitert die Liste der von Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen, einschließlich Syria Arab Airlines und Cham Wings, sowie Personen, die an der Beschlagnahmung von Eigentum in Syrien beteiligt sind.
Verstärkte Finanzkontrolle: Neue Definitionen für Finanzdienstleistungen und Transaktionen, einschließlich energiebezogener Transaktionen, werden eingeführt, die Sanktionen unterliegen können.
Verlängerung der Sanktionsdauer: Die Gültigkeit des Caesar Syria Civilian Protection Act wird bis zum 31. Dezember 2032 verlängert.
Berichterstattung über UN-Manipulation: Berichte über die Manipulation von UN-Operationen durch das Assad-Regime sind erforderlich, um die Neutralität der humanitären Hilfe zu gewährleisten.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-02-14
92%
Dafür
389
Dagegen
32
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage