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Arbeitssicherheit in Gefängnissen: Neue Standards und Aufsicht

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit und Arbeitsbedingungen für inhaftierte Personen in Bundes- und Landesgefängnissen zu verbessern. Es führt neue Berichtspflichten für Arbeitsplatzbedingungen ein und stellt den Bundesstaaten Mittel zur Verfügung, um entsprechende Standards umzusetzen. Dadurch erhalten in Gefängnissen arbeitende Personen ähnliche Rechte auf sichere Arbeitsbedingungen wie andere Arbeitnehmer.
Wichtige Punkte
Ausweitung der Arbeitsschutzvorschriften auf inhaftierte Arbeiter in Justizvollzugsanstalten.
Jährliche Berichterstattung über die Arbeitssicherheitsbedingungen in Justizvollzugsanstalten an den Generalstaatsanwalt und den Kongress.
Bereitstellung von Mitteln für die Bundesstaaten zur Umsetzung und Durchsetzung von Arbeitsschutzstandards für inhaftierte Arbeiter.
Bundesgefängnisse müssen die gleichen Sicherheitsstandards für inhaftierte Arbeiter anwenden wie für ihre eigenen Angestellten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3220
Sponsor: Rep. Cleaver, Emanuel [D-MO-5]
Startdatum: 2023-05-11
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Correctional Facilities Occupational Safety and Health Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3220.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ausweitung der Arbeitsschutzvorschriften auf inhaftierte Arbeiter in Justizvollzugsanstalten.
  • Jährliche Berichterstattung über die Arbeitssicherheitsbedingungen in Justizvollzugsanstalten an den Generalstaatsanwalt und den Kongress.
  • Bereitstellung von Mitteln für die Bundesstaaten zur Umsetzung und Durchsetzung von Arbeitsschutzstandards für inhaftierte Arbeiter.
  • Bundesgefängnisse müssen die gleichen Sicherheitsstandards für inhaftierte Arbeiter anwenden wie für ihre eigenen Angestellten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cleaver, Emanuel [D-MO-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Arbeit Sicherheit Gerichte und Recht