Oberster Gerichtshof im Fernsehen: Mehr Transparenz für Bürger
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Fernsehübertragungen von Verhandlungen des Obersten Gerichtshofs zu ermöglichen. Dadurch können Bürger wichtige Fälle live verfolgen und Entscheidungsprozesse besser verstehen, was die Transparenz der Justiz erhöht.
Wichtige Punkte
Der Oberste Gerichtshof muss Fernsehübertragungen aller öffentlichen Sitzungen zulassen.
Übertragungen können nur gestoppt werden, wenn die Mehrheit der Richter entscheidet, dass dies die Rechte der Parteien verletzen würde.
Bürger erhalten direkten Zugang zu Gerichtsverfahren, was ihr Rechtsbewusstsein stärkt.
Abgelaufen
Bürgerumfrage