Verbot ausländischer Gelder bei Volksabstimmungen und Initiativen
Dieses neue Gesetz erweitert das Verbot von Geldern aus dem Ausland für Kampagnen im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Volksinitiativen und Referenden. Dies bedeutet, dass direkte Abstimmungsentscheidungen weniger anfällig für ausländische Einflüsse sind, was die Transparenz und Fairness demokratischer Prozesse erhöhen soll.
Wichtige Punkte
Erweitert das Verbot ausländischer Beiträge auf Kampagnen für Volksinitiativen und Referenden.
Stärkt den Schutz demokratischer Prozesse vor ausländischem Einfluss.
Änderungen treten mit dem Datum der Verabschiedung des Gesetzes in Kraft.
Abgelaufen
Bürgerumfrage