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Verbot ausländischer Gelder bei Volksabstimmungen und Initiativen

Dieses neue Gesetz erweitert das Verbot von Geldern aus dem Ausland für Kampagnen im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Volksinitiativen und Referenden. Dies bedeutet, dass direkte Abstimmungsentscheidungen weniger anfällig für ausländische Einflüsse sind, was die Transparenz und Fairness demokratischer Prozesse erhöhen soll.
Wichtige Punkte
Erweitert das Verbot ausländischer Beiträge auf Kampagnen für Volksinitiativen und Referenden.
Stärkt den Schutz demokratischer Prozesse vor ausländischem Einfluss.
Änderungen treten mit dem Datum der Verabschiedung des Gesetzes in Kraft.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3229
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2023-05-11
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Stop Foreign Funds in Elections Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3229.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erweitert das Verbot ausländischer Beiträge auf Kampagnen für Volksinitiativen und Referenden.
  • Stärkt den Schutz demokratischer Prozesse vor ausländischem Einfluss.
  • Änderungen treten mit dem Datum der Verabschiedung des Gesetzes in Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Placed on the Union Calendar, Calendar No. 257.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Gerichte und Recht