Mehr Transparenz und Kontrolle über Kosten neuer Bundesvorschriften
Dieses neue Gesetz verpflichtet zu gründlichen Kosten-Nutzen-Analysen für wichtige Bundesvorschriften, bevor diese erlassen werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass neue Regeln gut durchdacht sind und keine unerwarteten finanziellen Belastungen für Bürger, Unternehmen oder Kommunen mit sich bringen. Bürger erhalten durch frühere Konsultationen und Zugang zu diesen Analysen mehr Einfluss.
Wichtige Punkte
Wichtige neue Bundesvorschriften erfordern detaillierte Folgenabschätzungen für Wirtschaft, Preise, Arbeitsplätze und Kosten für Bürger und Unternehmen.
Regierungsbehörden müssen Alternativen wählen, die den Nettonutzen maximieren, es sei denn, es gibt eine andere Begründung.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit, von Unternehmen (einschließlich Kleinunternehmen) und Kommunen an der Gesetzgebung wird durch frühere und umfassendere Konsultationen erhöht.
Bürger erhalten das Recht auf gerichtliche Überprüfung, um sicherzustellen, dass Behörden die neuen Anforderungen an die Folgenabschätzung einhalten.
Unabhängige Regulierungsbehörden, mit Ausnahme der Geldpolitik, unterliegen ebenfalls diesen neuen Anforderungen.
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