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Erlass von Überzahlungen der Militärrente für trauernde Familien.

Dieses Gesetz schützt die Familien verstorbener Militärangehöriger vor der sofortigen Rückzahlung von Rentenüberzahlungen, die nach dem Tod auf ein Gemeinschaftskonto eingezahlt wurden. Es schreibt den Erlass dieser Überzahlungen oder einen Verrechnungsmechanismus vor, um finanzielle Entlastung in der Trauerzeit zu bieten. Die Änderungen gelten für Zahlungen an Personen, die am oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes sterben.
Wichtige Punkte
Überzahlungen der Militärrente, die nach dem Tod auf ein Gemeinschaftskonto eingezahlt wurden, werden vom Verteidigungsminister erlassen.
Wenn der Verstorbene unter den Survivor Benefit Plan (SBP) fiel, kann die Überzahlung durch eine Verrechnung mit den ersten 12 Rentenzahlungen an den Begünstigten ausgeglichen werden.
Die Regelungen treten für Zahlungen an Personen in Kraft, die am oder nach dem Datum der Verabschiedung des Gesetzes sterben.
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Zusätzliche Informationen
Respect for Grieving Military Families Act
Drucknummer: HR 3232
Sponsor: Rep. Garamendi, John [D-CA-8]
Startdatum: 2023-05-11