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Sanktionen bei Gefährdung der Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja

Dieses Gesetz erlaubt die Verhängung von Sanktionen gegen ausländische Personen und Organisationen, die die Sicherheit oder Integrität des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine gefährden. Es hat keine direkten Auswirkungen auf US-Bürger, zielt aber darauf ab, die internationale Sicherheit zu erhöhen, indem Verantwortliche für Handlungen in Konfliktgebieten zur Rechenschaft gezogen werden.
Wichtige Punkte
Vermögenssperren: Personen und Unternehmen, die das Kraftwerk gefährden, können ihre Vermögenswerte in den USA gesperrt bekommen.
Visabeschränkungen: Solchen Personen kann die Einreise in die USA verweigert und ihre bestehenden Visa entzogen werden.
Ausnahmen: Sanktionen gelten nicht für humanitäre Hilfe, den Verkauf von Lebensmitteln oder Medikamenten oder Bemühungen zur Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3246
Sponsor: Rep. Meeks, Gregory W. [D-NY-5]
Startdatum: 2023-05-11