Wahlrechtsintegritätsgesetz 2023: Sicherung der Bundeswahlen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit und Transparenz von Bundeswahlen zu erhöhen. Es führt neue Regeln für Wahlgeräte und -software ein, damit Bürger mehr Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses haben können. Diese Änderungen sollen vor ausländischen Einflüssen und Cyberbedrohungen schützen.
Wichtige Punkte
Wahlsysteme müssen vollständig prüfbar und interoperabel sein, was die Überprüfung der Ergebnisse erleichtert.
Wahlhardware und -software müssen ausschließlich in den Vereinigten Staaten hergestellt, gewartet und instand gehalten werden, um ausländische Einflüsse zu verhindern.
Wahlsysteme, einschließlich derer zum Programmieren von Stimmzetteln und Zählen von Stimmen, dürfen nicht mit dem Internet verbunden sein, um Cyberangriffe zu verhindern.
Online übermittelte Stimmzettel werden nicht direkt ausgezählt, was die Sicherheit des Wahlprozesses erhöht.
Abgelaufen
Bürgerumfrage