Beschleunigung des Mobilfunkausbaus: Straffung der Genehmigungsverfahren für drahtlose Dienste.
Das Gesetz führt strenge Fristen (zwischen 60 und 150 Tagen) für lokale Behörden zur Genehmigung von Bau- und Änderungsanträgen für drahtlose Infrastruktur, einschließlich kleiner 5G-Antennen, ein. Wenn eine lokale Behörde nicht innerhalb der festgelegten Frist entscheidet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Ziel ist es, den Zugang der Bürger zu schnelleren und besseren drahtlosen Diensten zu beschleunigen, indem bürokratische Verzögerungen auf lokaler Ebene begrenzt werden.
Wichtige Punkte
Lokale Behörden müssen Anträge für drahtlose Einrichtungen innerhalb von maximal 150 Tagen (große Anlagen) oder 60 Tagen (kleine Antennen an bestehenden Strukturen) genehmigen oder ablehnen.
Wird die gesetzliche Frist von der lokalen Regierung überschritten, gilt der Antrag auf Bau der Telekommunikationsinfrastruktur automatisch als genehmigt.
Ablehnungen von Anträgen müssen schriftlich erfolgen, durch wesentliche Beweise gestützt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
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