Breitbandbeschleunigung: Genehmigungsverfahren für Kommunikationsinfrastruktur auf Staatsland vereinfachen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet, insbesondere auf öffentlichem Land und Waldflächen, zu beschleunigen. Es verpflichtet die Ministerien für Landwirtschaft und Inneres, bürokratische Hürden bei der Erteilung von Genehmigungen für Kommunikationsinfrastruktur zu untersuchen und zu beseitigen. Das Hauptziel ist es, durch ausreichende Personalressourcen eine schnellere Bearbeitung von Genehmigungen zu gewährleisten, was zu einem zügigeren Breitbandausbau und besserer Konnektivität für die Bürger führen soll.
Wichtige Punkte
Schnellere Genehmigungen: Die Ministerien müssen einen Plan entwickeln, um sicherzustellen, dass genügend Personal für die fristgerechte Prüfung von Anträgen zur Nutzung von Kommunikationsanlagen auf öffentlichem Land vorhanden ist.
Bürokratieabbau: Es wird eine Studie durchgeführt, um administrative Hindernisse und Vorschriften zu identifizieren und zu beseitigen, die den Genehmigungsprozess für Breitbandnetze auf öffentlichem Land verlangsamen.
Besserer Internetzugang: Die Vereinfachung des Verfahrens soll direkt zu einem schnelleren Ausbau der Breitbandnetze beitragen und den Zugang zu schnellem Internet für Bürger, insbesondere in ländlichen Gebieten, verbessern.
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