Vereinfachung des Breitbandausbaus: Schnellerer Internetzugang für Bürger.
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, den Bau und die Modernisierung der Telekommunikationsinfrastruktur zu beschleunigen, was zu schnellerem und zugänglicheren Internet für die Bürger führen könnte. Es legt klare Regeln für lokale Behörden bezüglich der Genehmigungserteilung fest, um Verzögerungen und ungerechtfertigte Gebühren zu vermeiden, was zu einer besseren Servicequalität und erhöhtem Wettbewerb auf dem Markt führen sollte.
Wichtige Punkte
Schnellere Genehmigungen: Lokale Behörden haben einen festgelegten Zeitrahmen (90 oder 150 Tage), um über den Bau oder die Änderung der Telekommunikationsinfrastruktur zu entscheiden. Eine Nichtentscheidung innerhalb dieser Frist bedeutet eine automatische Genehmigung.
Standardisierte Gebühren: Von lokalen Behörden erhobene Gebühren für die Antragsprüfung oder die Nutzung öffentlicher Wege müssen transparent, nicht diskriminierend und auf tatsächlichen Kosten basieren.
Schutz vor Blockaden: Das Gesetz verbietet lokalen Behörden, Verbote oder Moratorien für die Einreichung von Anträgen zum Netzausbau zu verhängen, um künstliche Verzögerungen zu verhindern.
Gleichbehandlung: Lokale Behörden dürfen bei der Genehmigungserteilung nicht zwischen verschiedenen Technologien (z.B. Glasfaser, 5G) oder Dienstanbietern diskriminieren, was Wettbewerb und Innovation fördert.
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