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Verbot der Finanzierung von Abtreibungsanbietern durch Title X

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Vergabe von Bundesmitteln für Familienplanung unter Title X zu ändern. Falls er verabschiedet wird, dürften Organisationen, die Abtreibungen durchführen (mit bestimmten Ausnahmen), keine Gelder mehr aus diesem Programm erhalten. Bürger könnten Änderungen in der Verfügbarkeit bestimmter staatlich finanzierter Gesundheitsdienste feststellen.
Wichtige Punkte
Einrichtungen, die Abtreibungen durchführen (außer bei Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr der Mutter), erhalten keine Title X-Mittel.
Krankenhäuser können weiterhin Gelder erhalten, solange sie keine Mittel an andere Nicht-Krankenhauseinrichtungen weitergeben, die Abtreibungen durchführen (mit den genannten Ausnahmen).
Jährliche Berichte an den Kongress sind erforderlich, die eine Liste der Zuschussempfänger und die Anzahl der Abtreibungen unter den Ausnahmen enthalten.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Title X Abortion Provider Prohibition Act
Drucknummer: HR 330
Sponsor: Rep. Foxx, Virginia [R-NC-5]
Startdatum: 2023-01-12