Einheitliche Gebühren für Kommunikationsanlagen auf Bundesgrundstücken

Q: Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-15.

Q: Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Q: Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: https://www.congress.gov/118/bills/hr3309/BILLS-118hr3309ih.htm

Q: Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Palmer, Gary J. [R-AL-6].

Q: Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Dieses neue Gesetz führt einheitliche Gebühren für die Platzierung von Antennen und anderen Kommunikationsgeräten auf staatseigenen Gebäuden und Grundstücken ein. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und den Ausbau von Internetnetzen zu erleichtern, was potenziell zu einem besseren Internetzugang für die Bürger führen kann.

Wichtige Punkte

Festlegung einheitlicher Gebühren für Anträge bezüglich Kommunikationsanlagen auf Bundesgrundstücken.

Die Gebühren basieren auf den direkten Bearbeitungskosten und müssen wettbewerbsneutral sein.

Ausnahmen von den Gebühren sind möglich, insbesondere zur Förderung des Breitbandausbaus.

Eingezogene Gebühren dürfen ausschließlich zur Deckung der Bearbeitungskosten verwendet werden.

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Zusätzliche Informationen

Drucknummer: 118_HR_3309

Sponsor: Rep. Palmer, Gary J. [R-AL-6]

Startdatum: 2023-05-15

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3309.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

Festlegung einheitlicher Gebühren für Anträge bezüglich Kommunikationsanlagen auf Bundesgrundstücken.
Die Gebühren basieren auf den direkten Bearbeitungskosten und müssen wettbewerbsneutral sein.
Ausnahmen von den Gebühren sind möglich, insbesondere zur Förderung des Breitbandausbaus.
Eingezogene Gebühren dürfen ausschließlich zur Deckung der Bearbeitungskosten verwendet werden.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Palmer, Gary J. [R-AL-6].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Reported by the Committee on Energy and Commerce. H. Rept. 118-245, Part I.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Einheitliche Gebühren für Kommunikationsanlagen auf Bundesgrundstücken

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