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US-Sanktionen gegen mexikanische Beamte wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen.

Dieses Gesetz verpflichtet die USA, Finanz- und Visasanktionen gegen aktuelle oder ehemalige mexikanische Regierungsbeamte zu verhängen, die glaubwürdig mit Korruption oder schweren Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen. Ziel ist die Bekämpfung von Missbrauch in Mexiko. US-Bürger und Unternehmen müssen diese Sanktionen einhalten und dürfen keine Geschäfte mit den sanktionierten Personen tätigen, um hohe Strafen zu vermeiden.
Wichtige Punkte
Die USA müssen Sanktionen (Vermögenssperren, Einreiseverbote) gegen mexikanische Beamte verhängen, die in Korruption oder Missbrauch verwickelt sind.
US-Bürger und Unternehmen müssen alle Transaktionen mit sanktionierten Personen vermeiden, um Geldstrafen zu entgehen.
Sanktionen auf den Import von Waren sind ausdrücklich ausgeschlossen, um den Handel und die Verbraucherpreise nicht zu beeinträchtigen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_332
Sponsor: Rep. Gallagher, Mike [R-WI-8]
Startdatum: 2023-01-12