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Gesetz zur Entziehung von Geldern für Städte, die die Polizei entfinanzieren

Dieses Gesetz soll verhindern, dass Städte und Staaten, die die Polizeifinanzierung kürzen oder Polizeidienststellen auflösen, Bundesmittel für Wirtschaftsentwicklung und Gemeinschaftsprogramme erhalten. Das bedeutet, wenn Ihre lokale Regierung solche Schritte unternimmt, könnte sie den Zugang zu Geldern verlieren, die für lokale öffentliche Projekte und Entwicklung verwendet werden könnten. Dies beeinflusst die Verfügbarkeit von Ressourcen für Infrastruktur, Arbeitsplätze und andere gemeinschaftsfördernde Initiativen.
Wichtige Punkte
Städte und Staaten, die Polizeibudgets kürzen, ohne Gelder für andere Sicherheitsprogramme umzuleiten, verlieren den Zugang zu Bundesmitteln.
Zu den zurückgehaltenen Zuschüssen gehören Mittel für Wirtschaftsentwicklung und Gemeinschaftsentwicklungsprogramme, was lokale Investitionen beeinträchtigen kann.
Wenn eine Stadt oder ein Staat, der bereits Gelder erhalten hat, als „entfinanzierende Gerichtsbarkeit“ eingestuft wird, muss er diese Gelder zurückgeben, die dann an andere, gesetzeskonforme Gebiete umverteilt werden.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3321
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2023-05-15