Schnellerer Ausbau von Kabelnetzen: Neue Regeln für Betreiber und Städte
Neue Vorschriften sollen den Bau und die Modernisierung von Kabelnetzen beschleunigen, was Bürgern potenziell schnelleren Internet- und TV-Zugang ermöglicht. Das Gesetz legt spezifische Fristen für Behörden zur Erteilung von Genehmigungen fest und definiert Gebührenstrukturen, um Betreibern den Infrastrukturausbau zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Behörden haben maximal 90 oder 150 Tage Zeit, um über Genehmigungen für den Bau oder die Änderung von Kabelinfrastruktur zu entscheiden. Eine Nichtentscheidung innerhalb der Frist bedeutet eine automatische Genehmigung des Antrags.
Es wurden klare Regeln für Gebühren eingeführt, die Behörden für die Bearbeitung von Anträgen erheben können. Gebühren müssen transparent, nicht diskriminierend und auf tatsächlichen Kosten basieren.
Die Bestimmungen gelten auch für Anträge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht wurden und noch nicht bearbeitet wurden, was deren Bearbeitung beschleunigt.
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