Sanktionen gegen die Kommunistische Partei Chinas wegen Menschenrechtsverletzungen
Dieses Gesetz verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas und deren Familien, die für Menschenrechtsverletzungen, Repressionen in Hongkong, Aggressionen gegen Taiwan und die Fentanylproduktion verantwortlich sind. Ziel ist der Schutz der Menschenrechte und der US-Interessen, was die Reisefreiheit und den Zugang zu Vermögenswerten der sanktionierten Personen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote in die USA für Personen, die für Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich sind.
Sanktionen richten sich gegen Mitglieder des Zentralkomitees der KPCh, deren erwachsene Familienmitglieder und staatliche Unternehmen, die an der Fentanylproduktion beteiligt sind.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Autonomie Hongkongs, die Sicherheit Taiwans und den Schutz ethnischer Minderheiten wie der Uiguren zu unterstützen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-09-25
58%
Dafür
243
Dagegen
174
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage