Kabeltransparenzgesetz: Einfachere Vertragsänderungen für Betreiber
Dieses Gesetz ändert die Regeln für Kabeldienstverträge und erleichtert es Betreibern, ihre Angebote und Anforderungen zu ändern. Bürger könnten Änderungen in der Serviceverfügbarkeit oder -qualität feststellen, da Betreiber mehr Flexibilität bei den Vertragsbedingungen erhalten. Das Gesetz zielt darauf ab, Vorschriften an sich entwickelnde Technologien und Marktbedingungen anzupassen.
Wichtige Punkte
Kabelnetzbetreiber können Anforderungen in ihren Verträgen leichter ändern oder aufheben, wenn sie einen triftigen Grund nachweisen, z.B. Anpassung an Gesetze, technologische Änderungen oder kommerzielle Undurchführbarkeit.
Wenn lokale Behörden innerhalb von 120 Tagen nicht auf einen Änderungsantrag eines Betreibers reagieren, wird die Änderung automatisch genehmigt, außer bei öffentlichen, Bildungs- oder Regierungszugangsdiensten.
Kabeldienstverträge gelten nun auf unbestimmte Zeit, es sei denn, sie werden vom Betreiber oder den lokalen Behörden aus bestimmten Gründen widerrufen, wodurch die Notwendigkeit von Verlängerungen entfällt.
Lokale Behörden können einen Vertrag nur widerrufen, wenn der Betreiber wissentlich und vorsätzlich eine wesentliche Anforderung nicht erfüllt hat und dies nach einer Gelegenheit zur Behebung nicht behoben hat.
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