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Wiederaufnahme des Grenzmauerbaus und DNA-Sammlung an der Grenze

Dieses Gesetz schreibt die sofortige Wiederaufnahme des Grenzmauerbaus zu Mexiko vor, wobei bereits zugewiesene Mittel zur Verbesserung der Grenzsicherheit verwendet werden. Es fordert auch die DNA-Sammlung von allen an der Grenze festgenommenen Erwachsenen, was die Privatsphäre der Grenzübertreter beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Wiederaufnahme des Grenzmauerbaus: Die Bauarbeiten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko müssen innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes wieder aufgenommen werden, unter Verwendung bereits bereitgestellter Mittel.
DNA-Sammelpflicht: Innerhalb von 14 Tagen muss die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde die Gesetze zur DNA-Sammlung für alle an der Grenze in Gewahrsam genommenen Erwachsenen, einschließlich Familieneinheiten, vollständig einhalten.
Einhaltung von Vereinbarungen: Das Heimatschutzministerium muss alle schriftlichen Vereinbarungen bezüglich des Grenzmauerbaus mit Privatpersonen, staatlichen, lokalen und Stammesregierungen einhalten.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_336
Sponsor: Rep. Higgins, Clay [R-LA-3]
Startdatum: 2023-01-12