Militäreinsatz begrenzen: Mehr Kongressbeteiligung bei Kriegsentscheidungen
Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass Entscheidungen über den Einsatz von US-Truppen im Kampf gemeinsam vom Kongress und dem Präsidenten getroffen werden. Das bedeutet, dass der Präsident die Zustimmung des Kongresses für den Einsatz von Streitkräften benötigt, es sei denn, die Vereinigten Staaten werden angegriffen. Dies soll die Kontrolle der Bürger über Kriegs- und Friedensentscheidungen erhöhen und sich auf die nationale Sicherheit und potenzielle militärische Beteiligung auswirken.
Wichtige Punkte
Der Einsatz von Truppen in Feindseligkeiten erfordert die Zustimmung des Kongresses (Kriegserklärung oder spezifisches Gesetz), es sei denn, die USA werden angegriffen.
Im Falle eines Angriffs kann der Präsident Truppen einsetzen, jedoch nur für 60 Tage ohne Zustimmung des Kongresses.
Der Präsident muss den Kongress regelmäßig über Ziele, Kosten und Erfolgsaussichten militärischer Operationen informieren.
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