Ende der spekulativen Öl- und Gasverpachtung auf öffentlichen Flächen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verpachtung von Bundesland für die Öl- und Gasförderung zu stoppen, wenn kaum oder kein Potenzial für die Entdeckung dieser Ressourcen besteht. Dadurch werden Steuergelder nicht für die Verwaltung solcher Pachtverträge verschwendet, und diese Flächen können besser für Erholung, Naturschutz oder andere Zwecke genutzt werden. Bürger erhalten durch obligatorische öffentliche Konsultationen mehr Mitspracherecht bei Landentscheidungen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verpachtung von Bundesland für Öl und Gas, wenn das Entwicklungspotenzial gering oder nicht vorhanden ist.
Fördert eine bessere Nutzung von Bundesland für Erholung, Naturschutz und andere wichtige Aktivitäten.
Erhöht die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen über Landverpachtungen.
Spart Steuergelder durch die Vermeidung ineffizienter Pachtverträge.
Abgelaufen
Bürgerumfrage