Gesetz zur Verhinderung der Finanzierung palästinensischer Terrorgruppen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Finanzierungsquellen für Terrorgruppen wie die Hamas abzuschneiden. Das bedeutet, dass Einzelpersonen und Länder, die diese Gruppen unterstützen, Sanktionen unterliegen können, was internationale Transaktionen und Auslandshilfe beeinflussen könnte. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen, indem die Handlungsfähigkeit dieser Organisationen eingeschränkt wird.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten und Verbot von Transaktionen für Personen, die Terrorismus unterstützen.
Aussetzung der Auslandshilfe und Exportverbot von Waffen an Länder, die Terrorismus unterstützen.
Regelmäßige Berichte an den Kongress über die Finanzaktivitäten von Terrorgruppen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-11-01
89%
Dafür
363
Dagegen
46
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage