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Gesetz zur Verhinderung der Finanzierung palästinensischer Terrorgruppen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Finanzierungsquellen für Terrorgruppen wie die Hamas abzuschneiden. Das bedeutet, dass Einzelpersonen und Länder, die diese Gruppen unterstützen, Sanktionen unterliegen können, was internationale Transaktionen und Auslandshilfe beeinflussen könnte. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen, indem die Handlungsfähigkeit dieser Organisationen eingeschränkt wird.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten und Verbot von Transaktionen für Personen, die Terrorismus unterstützen.
Aussetzung der Auslandshilfe und Exportverbot von Waffen an Länder, die Terrorismus unterstützen.
Regelmäßige Berichte an den Kongress über die Finanzaktivitäten von Terrorgruppen.
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89%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-11-01
Dafür 363
Dagegen 46
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_340
Sponsor: Rep. Mast, Brian J. [R-FL-21]
Startdatum: 2023-01-12
Abstimmungsdatum: 2023-11-01
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 561