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Strengere Sicherheitsregeln für ausländische Gasflaschenhersteller und Gefahrguttransport.

Dieses Gesetz verschärft die Aufsicht über ausländische Unternehmen, die Gasflaschen für den Transport gefährlicher Güter in den USA herstellen. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem sichergestellt wird, dass alle Zylinder strenge US-Standards erfüllen, unabhängig von ihrem Herstellungsort. Bürger profitieren von mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren und neuen Möglichkeiten, Sicherheitsbedenken zu melden.
Wichtige Punkte
Ausländische Hersteller erhalten nun strengere, in der Regel einjährige Genehmigungsfristen; Fünfjahresgenehmigungen sind nur für Unternehmen mit nachgewiesener dreijähriger Einhaltung der Vorschriften vorgesehen.
Erhöhte Transparenz: Das Verkehrsministerium muss Genehmigungsanträge veröffentlichen und 30 Tage lang öffentliche Kommentare zulassen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Strengere Durchsetzung: Genehmigungen können sofort ausgesetzt oder beendet werden, wenn ein Hersteller Sicherheitsinspektionen behindert oder absichtlich falsche Angaben macht.
Ein neues Verfahren ermöglicht es interessierten Parteien, eine Sicherheitsneubewertung zugelassener Zylinder zu beantragen, falls Beweise für Betrug oder Ungenauigkeiten vorliegen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3404
Sponsor: Rep. Balderson, Troy [R-OH-12]
Startdatum: 2023-05-17