Stärkung der staatlichen und lokalen Strafverfolgung in Einwanderungsangelegenheiten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Befugnisse der staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu erweitern. Bürger könnten schnellere Maßnahmen in Einwanderungsfällen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bundes- und lokalen Behörden feststellen. Die Änderungen könnten sich auf die Verfahren zur Festnahme und Überstellung von Personen auswirken, die der Verletzung von Einwanderungsgesetzen verdächtigt werden.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Behörden erhalten ausdrückliche Befugnisse zur Untersuchung, Festnahme und Überstellung von Einwanderungsverletzern an die Bundesbehörden.
Informationen über Einwanderungsverletzer werden obligatorisch in die nationale Kriminalitätsinformationsdatenbank (NCIC) eingegeben.
Die Frist für die freiwillige Ausreise wird von 120 auf 30 Tage verkürzt.
Bundesbehörden müssen festgenommene Personen innerhalb von 48 Stunden in Gewahrsam nehmen, und Staaten/Gemeinden werden für Haft- und Transportkosten entschädigt.
Die anfängliche Haftdauer für Personen, die auf ihre Abschiebung warten, wird von 90 auf 60 Tage verkürzt, mit Verlängerungsmöglichkeiten in bestimmten Fällen.
Staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden erhalten Schulungen und Ressourcen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze.
Staatliche und lokale Beamte erhalten persönliche Immunität von der Haftung bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze, ähnlich wie Bundesbeamte.
Status:
Abgelaufen
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