Verbesserung der Frequenzverlagerung für schnellere drahtlose Dienste
Dieses Gesetz beschleunigt und vereinfacht den Prozess, bei dem Bundesbehörden Funkfrequenzen (Spektrum) für die kommerzielle Nutzung, wie z.B. den 5G-Ausbau, freigeben oder teilen. Dies kommt den Bürgern zugute, indem es schnellere und zuverlässigere drahtlose Dienste ermöglicht. Die Änderungen erlauben es Bundesstellen, Gelder aus dem Frequenzverlagerungsfonds für Forschung und Planung zu verwenden, um Systeme zu implementieren, die ihren aktuellen, möglicherweise erhöhten, betrieblichen Anforderungen entsprechen.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden können nun Gelder für neue Systeme erhalten, die ihren gestiegenen betrieblichen Anforderungen entsprechen, anstatt nur eine vergleichbare Kapazität wiederherzustellen.
Der Frequenzverlagerungsfonds kann nun für frühe Phasen wie Forschung, Entwicklung und technische Studien genutzt werden, um Frequenzen effizienter für Auktionen vorzubereiten.
Es wird eine strenge Aufsicht eingeführt, die die Genehmigung von Ausgabenplänen durch ein technisches Gremium vorschreibt, um sicherzustellen, dass die Aktivitäten die Auktionserlöse steigern.
Status:
Abgelaufen
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