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Obligatorische Blindtreuhandfonds für Kongressabgeordnete und ihre Familien

Dieses neue Gesetz verlangt von Kongressabgeordneten, ihren Ehepartnern und abhängigen Kindern, bestimmte Investitionen in sogenannte Blindtreuhandfonds zu überführen. Dies soll die Nutzung öffentlicher Informationen für persönliche finanzielle Vorteile verhindern. Bürger erhalten so mehr Gewissheit, dass politische Entscheidungen im öffentlichen Interesse und nicht zum privaten Vorteil getroffen werden.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete und ihre Familien müssen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes oder Amtsantritt ihre Investitionsvermögen in Blindtreuhandfonds überführen.
Blindtreuhandfonds dürfen 180 Tage nach dem Ausscheiden eines Abgeordneten aus dem Amt weder aufgelöst noch kontrolliert werden.
Informationen über die Einrichtung von Treuhandfonds oder das Nichtvorhandensein von Investitionen werden auf den Websites des Repräsentantenhauses und des Senats öffentlich zugänglich gemacht.
Eine Ausnahme gilt, wenn ein Ehepartner oder ein abhängiges Kind über eine erfasste Investition eine Vergütung aus seiner Haupttätigkeit erhält.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_345
Sponsor: Rep. Spanberger, Abigail Davis [D-VA-7]
Startdatum: 2023-01-12
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

TRUST in Congress Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_345.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kongressabgeordnete und ihre Familien müssen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes oder Amtsantritt ihre Investitionsvermögen in Blindtreuhandfonds überführen.
  • Blindtreuhandfonds dürfen 180 Tage nach dem Ausscheiden eines Abgeordneten aus dem Amt weder aufgelöst noch kontrolliert werden.
  • Informationen über die Einrichtung von Treuhandfonds oder das Nichtvorhandensein von Investitionen werden auf den Websites des Repräsentantenhauses und des Senats öffentlich zugänglich gemacht.
  • Eine Ausnahme gilt, wenn ein Ehepartner oder ein abhängiges Kind über eine erfasste Investition eine Vergütung aus seiner Haupttätigkeit erhält.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Spanberger, Abigail Davis [D-VA-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft