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Verbot ausländischer Beiträge zu Volksinitiativen und Referenden

Dieses Gesetz soll verhindern, dass ausländische Einheiten Kampagnen für staatliche und lokale Volksinitiativen und Referenden finanzieren. Dies bedeutet, dass Entscheidungen, die durch direkte Abstimmungen getroffen werden, weniger anfällig für externen Einfluss sind, was ihre Authentizität erhöht und nur den Willen der US-Bürger widerspiegelt.
Wichtige Punkte
Verbietet ausländischen Staatsangehörigen, Beiträge zu staatlichen und lokalen Volksinitiativen und Referenden zu leisten.
Zielt darauf ab, direkte Abstimmungsprozesse vor ausländischem Einfluss zu schützen.
Die Änderungen gelten für Beiträge, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens geleistet werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3463
Sponsor: Rep. Banks, Jim [R-IN-3]
Startdatum: 2023-05-18