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Verbot ausländischer Beiträge zu Volksinitiativen und Referenden

Dieses Gesetz soll verhindern, dass ausländische Einheiten Kampagnen für staatliche und lokale Volksinitiativen und Referenden finanzieren. Dies bedeutet, dass Entscheidungen, die durch direkte Abstimmungen getroffen werden, weniger anfällig für externen Einfluss sind, was ihre Authentizität erhöht und nur den Willen der US-Bürger widerspiegelt.
Wichtige Punkte
Verbietet ausländischen Staatsangehörigen, Beiträge zu staatlichen und lokalen Volksinitiativen und Referenden zu leisten.
Zielt darauf ab, direkte Abstimmungsprozesse vor ausländischem Einfluss zu schützen.
Die Änderungen gelten für Beiträge, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens geleistet werden.
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Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3463
Sponsor: Rep. Banks, Jim [R-IN-3]
Startdatum: 2023-05-18
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protecting Ballot Measures From Foreign Influence Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3463.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet ausländischen Staatsangehörigen, Beiträge zu staatlichen und lokalen Volksinitiativen und Referenden zu leisten.
  • Zielt darauf ab, direkte Abstimmungsprozesse vor ausländischem Einfluss zu schützen.
  • Die Änderungen gelten für Beiträge, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens geleistet werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Banks, Jim [R-IN-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht