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Schülersicherheit: Verbot von Isolation und Zwangsmaßnahmen in Schulen

Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Schüler vor gefährlichen Formen der Isolation und körperlichen Zwangsmaßnahmen in Schulen, einschließlich Head Start-Programmen, zu schützen. Es verbietet Isolation, mechanische und chemische Zwangsmaßnahmen sowie körperliche Zwangsmaßnahmen, die die Atmung einschränken. Das Gesetz schreibt die Meldung von Vorfällen vor und gibt Eltern das Recht auf rechtliche Schritte, um die Sicherheit der Kinder und die Transparenz in Bildungseinrichtungen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Vollständiges Verbot von Isolation, mechanischen und chemischen Zwangsmaßnahmen bei Schülern in Schulen.
Körperliche Zwangsmaßnahmen sind nur bei unmittelbarer Gefahr schwerer körperlicher Verletzungen, nach Ausschöpfung weniger restriktiver Maßnahmen und nur durch geschultes Personal zulässig.
Schulen müssen Eltern unverzüglich über jeden Vorfall von körperlicher Zwangsmaßnahme informieren und Treffen zur Besprechung der Situation abhalten.
Einführung eines staatlichen und bundesweiten Meldesystems für Vorfälle von körperlicher Zwangsmaßnahme und Isolation, wobei die Daten öffentlich zugänglich gemacht werden.
Es werden Zuschüsse für die Bundesstaaten zur Verbesserung des Schulklimas, zur Umsetzung positiver Verhaltensinterventionen und zur Schulung des Personals bereitgestellt.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3470
Sponsor: Rep. Beyer, Donald S., Jr. [D-VA-8]
Startdatum: 2023-05-18