Verbot der Bundesfinanzierung von staatlichen Waffenbesitzerdatenbanken
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für die Erstellung oder Pflege staatlicher Datenbanken zu verbieten, die Informationen über Personen, die legal Schusswaffen besitzen, oder über die Waffen selbst enthalten. Dies bedeutet, dass die Landesregierungen keine Bundesmittel für die Erfassung solcher Daten erhalten werden, was die Privatsphäre von Waffenbesitzern beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Erstellung oder Pflege staatlicher Datenbanken von Waffenbesitzern.
Eine Ausnahme gilt für Datenbanken, die Informationen über als verloren oder gestohlen gemeldete Waffen oder Personen, die diese gemeldet haben, enthalten.
Status:
Abgelaufen
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