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Neue Regeln für Unternehmen zur Behebung von Barrierefreiheitsproblemen vor Klagen

Neue Regeln verlangen, dass Unternehmen über angebliche Verstöße gegen Barrierefreiheitsvorschriften informiert werden und 30 Tage Zeit erhalten, diese zu beheben, bevor eine Klage eingereicht werden kann. Dies soll schnellere Lösungen ohne Gerichtsverfahren fördern, was potenziell Klagen und Kosten für Unternehmen reduziert, aber auch einen zusätzlichen Schritt für Einzelpersonen bedeutet, die rechtliche Schritte einleiten möchten.
Wichtige Punkte
Vor Einreichung einer Klage wegen Verstößen gegen Barrierefreiheitsvorschriften muss eine schriftliche Mitteilung an das Unternehmen gesendet werden.
Unternehmen haben 30 Tage Zeit, das Problem nach Erhalt der Mitteilung zu beheben, bevor eine Klage eingereicht werden kann.
Die Mitteilung muss spezifische Details des Verstoßes enthalten, einschließlich Ort und Datum.
Ausnahmen gelten für dringende Gerichtsverfahren, die sofortiges Eingreifen erfordern.
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Zusätzliche Informationen
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Drucknummer: HR 3493
Sponsor: Rep. Green, Mark E. [R-TN-7]
Startdatum: 2023-05-18