Lebenslanges Lobbying-Verbot für ehemalige Kongress- und Senatsmitglieder
Dieser Gesetzentwurf führt ein lebenslanges Lobbying-Verbot für ehemalige Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats gegenüber dem Kongress und der Exekutive ein. Dies bedeutet, dass Personen, die diese Ämter innehatten, ihre früheren Kontakte nicht mehr nutzen dürfen, um Regierungsentscheidungen im Namen privater Interessen zu beeinflussen. Ziel ist es, das öffentliche Vertrauen zu stärken und den Einfluss von Geld auf die Politik zu begrenzen, was die Transparenz der Regierungsarbeit verbessert.
Wichtige Punkte
Einführung eines lebenslangen Verbots für ehemalige Kongressmitglieder, den Kongress zu lobbyieren.
Das Verbot umfasst auch das Lobbying der Exekutive (Behörden, Ministerien, Gerichte) in Angelegenheiten, an denen der ehemalige Beamte persönlich beteiligt war.
Die Änderungen gelten für alle Kongressmitglieder, die während des 118. Kongresses oder nachfolgender Kongresse im Amt sind.
Abgelaufen
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