Stopp der Bundeszahlungen: Mehr Kontrolle über Zuschüsse
Neue Regeln sollen die Kontrolle über öffentliche Ausgaben verbessern. Bundesbehörden müssen die Aussetzung oder Beendigung von Zuschüssen melden, wenn Empfänger die Bedingungen nicht erfüllen. Dies soll verhindern, dass nicht konforme Einrichtungen weiterhin finanziert werden, was die Effizienz der Steuergelder verbessern könnte.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen die Aussetzung oder Beendigung von Zuschüssen melden, wenn Empfänger gegen Bedingungen, Gesetze verstoßen oder angeforderte Informationen nicht bereitstellen.
Eine öffentliche Liste der gesperrten Einrichtungen wird geführt, um zu verhindern, dass diese neue Bundesmittel erhalten.
Ausnahmen vom Finanzierungsverbot umfassen Schreibfehler oder Vereinbarungen zur Behebung des Grundes für die Aussetzung.
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