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STOP NJ CONGESTION Gesetz: Strafen für Staugebührensysteme

Dieses Gesetz soll die Einwohner von New Jersey vor neuen innerstädtischen Staugebühren schützen, wie sie in New York geplant sind. Wenn ein Bundesstaat solche Gebühren einführt, könnte er einen Teil seiner Bundesmittel für den Verkehr verlieren. Darüber hinaus erfordern neue Staugebührenprojekte die Zustimmung der betroffenen Nachbarstaaten, was den Bürgern mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen über ihren Pendelverkehr gibt.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten, die Staugebührensysteme einführen (z.B. in New York), können 50% ihrer Bundesmittel für den Verkehr verlieren.
Neue Pilotprojekte für Staugebühren erfordern die Zustimmung der betroffenen Bundesstaaten, was die Kontrolle der Bürger über solche Initiativen erhöht.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3531
Sponsor: Rep. Pascrell, Bill, Jr. [D-NJ-9]
Startdatum: 2023-05-18