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Richter und Familien: Neue Regeln für Investitionen und Transparenz

Dieses neue Gesetz verlangt von Bundesrichtern, ihren Ehepartnern und abhängigen Kindern, bestimmte Finanzanlagen in spezielle "Blind Trusts" zu überführen. Dies soll das öffentliche Vertrauen in die Unparteilichkeit der Gerichte stärken, indem der potenzielle Einfluss persönlicher Investitionen auf richterliche Entscheidungen begrenzt wird. Bürger erhalten so mehr Gewissheit, dass Urteile ausschließlich auf der Grundlage des Rechts und nicht privater finanzieller Interessen getroffen werden.
Wichtige Punkte
Bundesrichter, ihre Ehepartner und abhängigen Kinder müssen bestimmte Finanzanlagen in "Blind Trusts" überführen.
Diese Trusts werden verwaltet, ohne dass der Richter deren Inhalt kennt, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Eine schriftliche Bestätigung der Treuhandgründung oder des Fehlens solcher Vermögenswerte ist erforderlich und öffentlich zugänglich.
Ausnahmen umfassen breit gestreute Investmentfonds, US-Staatsanleihen und Einkommen aus der Haupttätigkeit des Ehepartners/Kindes.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3534
Sponsor: Rep. Schiff, Adam B. [D-CA-30]
Startdatum: 2023-05-18
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Justice is BLIND Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3534.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesrichter, ihre Ehepartner und abhängigen Kinder müssen bestimmte Finanzanlagen in "Blind Trusts" überführen.
  • Diese Trusts werden verwaltet, ohne dass der Richter deren Inhalt kennt, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
  • Eine schriftliche Bestätigung der Treuhandgründung oder des Fehlens solcher Vermögenswerte ist erforderlich und öffentlich zugänglich.
  • Ausnahmen umfassen breit gestreute Investmentfonds, US-Staatsanleihen und Einkommen aus der Haupttätigkeit des Ehepartners/Kindes.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Schiff, Adam B. [D-CA-30].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht