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Mehr Rechenschaftspflicht für Behördenvorschriften

Neue Regeln verlangen, dass wichtige Regulierungsentscheidungen von hochrangigen, vom Senat bestätigten Beamten unterzeichnet werden. Dies soll die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Regelsetzungsprozess erhöhen, was die Qualität und Stabilität der Vorschriften, die das tägliche Leben der Bürger beeinflussen, potenziell verbessern kann.
Wichtige Punkte
Wichtige neue Vorschriften müssen von vom Senat bestätigten Beamten unterzeichnet werden, was deren persönliche Rechenschaftspflicht erhöht.
Die Einleitung neuer Vorschriften erfordert ebenfalls die Genehmigung eines hochrangigen Beamten.
Ausnahmen bestehen für Vorschriften zur öffentlichen Sicherheit, erfordern jedoch eine Begründung und öffentliche Bekanntmachung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
52%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-12-12
Dafür 218
Dagegen 203
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_357
Sponsor: Rep. Cline, Ben [R-VA-6]
Startdatum: 2023-01-13
Abstimmungsdatum: 2023-12-12
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 717
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Ensuring Accountability in Agency Rulemaking Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_357.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-13.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Wichtige neue Vorschriften müssen von vom Senat bestätigten Beamten unterzeichnet werden, was deren persönliche Rechenschaftspflicht erhöht.
  • Die Einleitung neuer Vorschriften erfordert ebenfalls die Genehmigung eines hochrangigen Beamten.
  • Ausnahmen bestehen für Vorschriften zur öffentlichen Sicherheit, erfordern jedoch eine Begründung und öffentliche Bekanntmachung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cline, Ben [R-VA-6].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On passage Passed by recorded vote: 218 - 203 (Roll no. 717). (text of amendment in the nature of a substitute: CR H6836-6837)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Kommunalverwaltung