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Mehr Rechenschaftspflicht für Behördenvorschriften

Neue Regeln verlangen, dass wichtige Regulierungsentscheidungen von hochrangigen, vom Senat bestätigten Beamten unterzeichnet werden. Dies soll die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Regelsetzungsprozess erhöhen, was die Qualität und Stabilität der Vorschriften, die das tägliche Leben der Bürger beeinflussen, potenziell verbessern kann.
Wichtige Punkte
Wichtige neue Vorschriften müssen von vom Senat bestätigten Beamten unterzeichnet werden, was deren persönliche Rechenschaftspflicht erhöht.
Die Einleitung neuer Vorschriften erfordert ebenfalls die Genehmigung eines hochrangigen Beamten.
Ausnahmen bestehen für Vorschriften zur öffentlichen Sicherheit, erfordern jedoch eine Begründung und öffentliche Bekanntmachung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-12-12
52%
Dafür 218
Dagegen 203
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_357
Sponsor: Rep. Cline, Ben [R-VA-6]
Startdatum: 2023-01-13
Abstimmungsdatum: 2023-12-12
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 717
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Ensuring Accountability in Agency Rulemaking Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_357.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-13.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Wichtige neue Vorschriften müssen von vom Senat bestätigten Beamten unterzeichnet werden, was deren persönliche Rechenschaftspflicht erhöht.
  • Die Einleitung neuer Vorschriften erfordert ebenfalls die Genehmigung eines hochrangigen Beamten.
  • Ausnahmen bestehen für Vorschriften zur öffentlichen Sicherheit, erfordern jedoch eine Begründung und öffentliche Bekanntmachung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cline, Ben [R-VA-6].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On passage Passed by recorded vote: 218 - 203 (Roll no. 717). (text of amendment in the nature of a substitute: CR H6836-6837)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Kommunalverwaltung