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Schutz von Richtern und Gerichtsbeamten vor Demonstrationen

Neue Regeln sollen Richter, Geschworene, Zeugen und Gerichtsbeamte schützen. Sie verbieten Demonstrationen, Streikposten und den Einsatz lauter Geräte in der Nähe ihrer Wohnungen und Arbeitsplätze. Ziel ist es, Ruhe und Sicherheit für Personen im Justizsystem zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Verbietet das Picketieren und Demonstrieren in der Nähe von Gebäuden und Wohnsitzen von Richtern, Geschworenen, Zeugen und Gerichtsbeamten.
Verbietet die Verwendung lauter Geräte (z.B. Sound-Trucks) in der Nähe dieser Orte.
Ein Verstoß gegen das Verbot kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3590
Sponsor: Rep. Rouzer, David [R-NC-7]
Startdatum: 2023-05-22
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protect Our Judiciary Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3590.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-22.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet das Picketieren und Demonstrieren in der Nähe von Gebäuden und Wohnsitzen von Richtern, Geschworenen, Zeugen und Gerichtsbeamten.
  • Verbietet die Verwendung lauter Geräte (z.B. Sound-Trucks) in der Nähe dieser Orte.
  • Ein Verstoß gegen das Verbot kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Rouzer, David [R-NC-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit