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Strengere Strafen für Behinderung der Grenzkontrolle und Menschenschmuggel

Dieses neue Gesetz führt strengere Strafen für Personen ein, die absichtlich Grenzkontrollen behindern, z.B. durch Weitergabe von Informationen über den Standort von Behörden oder Beschädigung von Ausrüstung. Es erhöht auch die Strafen für Menschenschmuggel, insbesondere wenn Schusswaffen verwendet werden. Ziel ist es, die Grenzsicherheit zu verbessern und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
Wichtige Punkte
Führt ein neues Vergehen ein: wissentliches Übermitteln von Standorten von Strafverfolgungsbehörden zur Erleichterung grenzbezogener Verbrechen, strafbar mit bis zu 10 Jahren Gefängnis.
Erhöht die Strafen für die Zerstörung oder Beschädigung von Grenzinfrastruktur (z.B. Zäune, Kameras), mit bis zu 10 Jahren Gefängnis, und bis zu 20 Jahren, wenn eine Schusswaffe verwendet wird.
Erweitert die Definition von Verbrechen, für die zusätzliche Strafen für den Gebrauch von Schusswaffen gelten, um Menschenschmuggel zu umfassen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-20
52%
Dafür 215
Dagegen 199
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3602
Sponsor: Rep. Ciscomani, Juan [R-AZ-6]
Startdatum: 2023-05-23
Abstimmungsdatum: 2024-04-20
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 143