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Gesetz zur Verhinderung überhöhter Wasserpreise bei Dürre

Dieses Gesetz soll Bürger vor unfairen Preiserhöhungen für Wasserrechte während Dürreperioden schützen. Die Federal Trade Commission (FTC) wird Regeln aufstellen, die es Unternehmen verbieten, Wasserrechte zu überhöhten Preisen zu verkaufen oder zu verpachten, indem sie Dürre als Vorwand nutzen. Dies soll sicherstellen, dass der Zugang zu Wasser unter schwierigen Bedingungen fair und erschwinglich bleibt.
Wichtige Punkte
Verbot der Preiswucherei bei Wasserrechten: Unternehmen dürfen Wasserrechte nicht zu überhöhten Preisen verkaufen oder verpachten, wenn eine Dürre als Vorwand für die Preiserhöhung genutzt wird.
Ausnahmen für kleine Unternehmen und Regierungen: Die Vorschriften gelten nicht für Unternehmen mit weniger als 100 Millionen Dollar Jahresumsatz sowie für staatliche, lokale oder Stammesregierungen.
Definition eines überhöhten Preises: Ein Preis gilt als überhöht, wenn er deutlich über dem Durchschnittspreis der 120 Tage vor der Dürre liegt und die Dürre als Vorwand für die Erhöhung dient.
Durchsetzung durch die FTC: Die Federal Trade Commission ist für die Durchsetzung dieser Vorschriften zuständig, und Verstöße werden als unlautere Geschäftspraktiken behandelt.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3637
Sponsor: Rep. Gallego, Ruben [D-AZ-3]
Startdatum: 2023-05-24