Menstruationsgerechtigkeitsgesetz: Kostenlose Produkte in Schulen, Gefängnissen und Steuerverbot.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Menstruationsprodukten für Personen mit eingeschränktem Zugang zu erhöhen, um die sogenannte 'Periodenarmut' zu bekämpfen. Er schreibt die kostenlose Bereitstellung dieser Produkte in Schulen, Hochschulen, Gefängnissen und Bundesgebäuden vor und erweitert die Abdeckung durch Medicaid und Sozialhilfeprogramme. Darüber hinaus verbietet das Gesetz den Bundesstaaten und lokalen Regierungen, eine Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte zu erheben, was die Kosten für alle Bürger direkt senkt.
Wichtige Punkte
Kostenlose Menstruationsprodukte: Grund- und weiterführende Schulen sowie Hochschulen (durch Zuschussprogramme) müssen den Schülern kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung stellen.
Erhöhte öffentliche Zugänglichkeit: Menstruationsprodukte müssen inhaftierten Personen und Häftlingen (in Bundes- und Staatseinrichtungen) sowie in öffentlichen Toiletten in Bundesgebäuden kostenlos zugänglich gemacht werden.
Änderungen bei den persönlichen Finanzen: Menstruationsprodukte werden von Medicaid abgedeckt und in Sozialhilfeprogramme (TANF, Social Services Block Grant) aufgenommen. Zudem wird die Umsatzsteuer auf diese Produkte verboten.
Pflichten für große Arbeitgeber: Arbeitgeber mit mindestens 100 Mitarbeitern sind verpflichtet, ihren Angestellten Menstruationsprodukte kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage