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Bundesgerichtsreformen: Mehr Richter und zufällige Fallzuweisung.

Neue Regeln sollen die Fairness an Bundesgerichten verbessern. Sie verlangen, dass wichtige landesweite Entscheidungen von drei Richtern statt von einem getroffen werden. Zusätzlich werden Fälle Richtern zufällig zugewiesen, um die Auswahl bestimmter Richter für bestimmte Fälle zu verhindern.
Wichtige Punkte
Wichtige Gerichtsentscheidungen, die das ganze Land betreffen, erfordern die Zustimmung von drei Richtern, was ihre Glaubwürdigkeit erhöht.
Fälle an Bundesgerichten werden Richtern zufällig zugewiesen, um größere Unparteilichkeit zu fördern.
Informationen zur Fallverteilung unter Richtern werden öffentlich auf den Gerichtswebseiten verfügbar sein.
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Drucknummer: 118_HR_3652
Sponsor: Rep. Ross, Deborah K. [D-NC-2]
Startdatum: 2023-05-24