Schutz vor ausländischer Repression: Neue Regeln und Unterstützung für Bürger
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Personen in den USA und US-Bürger im Ausland vor Belästigung, Einschüchterung und Überwachung durch ausländische Regierungen zu schützen. Es führt neue Berichtspflichten, behördenübergreifende Strategien und die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen gegen Verantwortliche ein und bietet Unterstützung für Opfer.
Wichtige Punkte
Stärkung des Schutzes von US-Bürgern und Einwohnern vor ausländischer Repression, einschließlich Belästigung, Spionage und Entführungsversuchen.
Verpflichtung zur Meldung von Fällen transnationaler Repression in jährlichen Menschenrechtsberichten, um das Bewusstsein für das Problem zu schärfen.
Entwicklung einer behördenübergreifenden Strategie zur Steigerung des internationalen Bewusstseins, zum Schutz von Opfern und zur Erhöhung der Kosten für Regierungen, die Repressionen anwenden.
Einrichtung einer speziellen Hotline für Opfer transnationaler Repression, die Vertraulichkeit und kulturell sowie sprachlich angemessene Unterstützung bietet.
Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen, einschließlich Vermögenssperren und Einreiseverboten in die USA, gegen Personen, die für transnationale Repression verantwortlich sind.
Einführung von Schulungen für Diplomaten und US-Beamte, um ausländische Repressionen besser zu erkennen und zu bekämpfen.
Abgelaufen
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