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Entfernung krimineller Ausländerbandenmitglieder

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern, die mit kriminellen Banden in Verbindung stehen, aus den USA zu vereinfachen. Es führt neue Kriterien für die Definition eines Bandenmitglieds ein, was sich auf die Einreiseberechtigung, die Abschiebung und den Zugang zu Schutzstatus oder Visa auswirkt. US-Bürger sind nicht direkt betroffen, aber es könnte indirekte Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit geben.
Wichtige Punkte
Eine neue Definition von „krimineller Bande“ umfasst Gruppen von 5 oder mehr Personen, die bestimmte Straftaten begehen oder von den Behörden als solche eingestuft werden.
Nicht-Staatsbürger, die als Bandenmitglieder oder Teilnehmer an Bandenaktivitäten identifiziert werden, können als unzulässig für die Einreise in die USA oder als abschiebungspflichtig eingestuft werden.
Personen, die mit Banden in Verbindung stehen, verlieren die Berechtigung auf Asyl, den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) und spezielle Einwanderungsvisa für Minderjährige.
Behörden können Nicht-Staatsbürger, die mit Banden in Verbindung stehen, zwingend inhaftieren, ohne die Möglichkeit einer Bewährung, es sei denn, sie unterstützen die Regierung in Strafverfolgungsangelegenheiten.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_367
Sponsor: Rep. Buchanan, Vern [R-FL-16]
Startdatum: 2023-01-13