US-Hilfe an UN-Abstimmungsverhalten gekoppelt
Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die finanzielle und militärische Unterstützung der USA für Länder einzustellen, die in den Vereinten Nationen häufig gegen die Vereinigten Staaten stimmen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die US-Hilfe Nationen zugutekommt, die sich an der amerikanischen Außenpolitik orientieren. Die Hilfe kann jedoch wieder aufgenommen werden, wenn die Regierung eines Landes einen grundlegenden Wandel vollzieht und die US-Positionen unterstützt.
Wichtige Punkte
Länder, die in der UN-Generalversammlung (und im Sicherheitsrat) in mehr als 50 % der Fälle gegen die USA stimmen, verlieren die US-Hilfe.
Die US-Hilfe umfasst Wirtschaftshilfe, militärische Ausbildung und militärische Finanzierung.
Der Außenminister kann ein Land vorübergehend von diesem Verbot ausnehmen, wenn dessen Regierung sich ändert und sich den US-Positionen anpasst.
Abgelaufen
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