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Verbot der Nutzung von Schulen als Unterkünfte für undokumentierte Personen

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Grundschulen, weiterführenden Schulen und Hochschulen die Nutzung ihrer Einrichtungen zur Unterbringung von Personen, die sich illegal in den USA aufhalten, zu untersagen. Schulen, die sich nicht daran halten, riskieren den Verlust staatlicher Finanzhilfen. Eine Ausnahme bilden Wohnheime, sofern die Personen die üblichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung bezahlen.
Wichtige Punkte
Schulen, die undokumentierte Personen aufnehmen, könnten staatliche Gelder verlieren.
Das Verbot gilt für Grundschulen, weiterführende Schulen und Hochschulen, mit Ausnahme von Wohnheimen, wenn Gebühren gezahlt werden.
Das Gesetz soll sicherstellen, dass Bildungseinrichtungen hauptsächlich für Bildungszwecke genutzt werden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Schools Not Shelters Act
Drucknummer: HR 3711
Sponsor: Rep. Molinaro, Marcus J. [R-NY-19]
Startdatum: 2023-05-25